Warum wir uns hier neu positionieren

Die Fraktionen der CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen haben für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juni einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Hier geht es darum, dem Gemeindevorstand Gespräche mit potentiellen Betreibern neuer Windkraftanlagen auf unserem Gemeindegebiet zu ermöglichen.

Gemeinsamer Antrag Windkraft

Zum Hintergrund

Seit 2014 drehen sich bereits Windräder auf dem Riedelbacher Sommerberg. Die daraus erwirtschafteten Pachteinnahmen sind eine wichtige Säule des Gemeindehaushalts. Wir haben uns in der Folge jedoch - zuletzt 2017 - in der Gemeindevertretung (einstimmig mit allen anderen Fraktionen) gegen eine weitere Ausweisung von Vorrangflächen in Weilrod ausgesprochen. Diese Einsprüche wurden jedoch vonseiten der Landesregierung nicht berücksichtigt, sodass die entsprechenden Flächen im "Teilplan Erneuerbare Energien" ausgewiesen wurden.

Konkret geht es um zwei Flächen im Bereich "Laubus/Hartmannsholz" (siehe Karte), die direkt an weitere Vorranggebiete im Landkreis Limburg-Weilburg angrenzen. Mehrere interessierte Betreiberfirmen sind bei unserer Gemeindeverwaltung und auch bei den Nachbarkommunen vorstellig geworden. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Flächen bebaut werden - entweder wir bauen mit oder die anderen bauen alleine.

Karte Teilplan Erneuerbare Energien

Nach den uns vorliegenden Informationen geht es um
+ vier bis sechs Windkraftanlagen auf unserem Gemeindegebiet
+ bei einer Laufzeit von ca. 25 Jahren
+ mit Pachteinnahmen in Höhe von 20 - 36 Mio. EUR (ca. 1 Mio. EUR im Jahr)

Im nächsten Schritt geht es lediglich darum, den Gemeindevorstand zu Gesprächen zu befähigen.

Chancen für Weilrod

Unabhängig davon, dass neue Windkraftanlagen - mit oder ohne Weilroder Zutun - gebaut werden, können wir diese aber auch als Chance begreifen. Wir verstehen es als unsere Aufgabe nicht nur zu schauen, wo Geld ausgegeben werden kann, sondern auch wie es - möglichst ohne Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger - eingenommen werden kann.

Gerade auf der Einnahmenseite müssen wir derzeit mit erheblichen Herausforderungen kämpfen:
+ Im Zuge der Coronakrise muss davon ausgegangen werden, dass die kommunalen Steuereinnahmen zurückgehen werden. Öffentliche Ausgaben werden wahrscheinlich steigen.
+ Eine wichtige Einnahmequelle für unsere Gemeinde stellt der Holzverkauf dar. Durch die erhebliche Trockenheit und den Borkenkäfer-Befall ist der Verkaufswert des Holzes ins Bodenlose gefallen. Die Wiederaufforstung wird Jahrzehnte dauern.

Neue Einnahmen ermöglichen neue Chancen - wichtige Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Soziales und Daseinsvorsorge können leichter getätigt werden. Da ein Großteil unserer Finanzmittel über Grund- und Gewerbesteuereinnahmen realisiert werden, könnte man hier auf weitere Anpassungen verzichten.

Sollte der Bau der Windkraftanlagen ermöglicht werden, setzen wir uns dafür ein, dass auch direkte finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Sie als Bürger geschaffen werden.

Dieser Entschluss ist uns nicht leicht gefallen. Nach Abwägung aller Argumente sind wir jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Chancen für unsere Gemeinde die Risiken und möglichen Beeinträchtigungen überwiegen. Wir hoffen, dass wir unsere Entscheidung möglichst transparent und nachvollziehbar darlegen konnten. Wir würden uns freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen - sprechen Sie uns an!

« Danke Jürgen Banzer!